Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen und uns über die Plattform HeimWahl (heimwahl.de) geschlossen werden.
Anbieter ist:
Hoban IT Consulting
Rather Str. 106
40476 Düsseldorf
E-Mail: info@heimwahl.de
Steuernummer: 106/5141/3607
Alle in diesen AGB sowie auf der Plattform ausgewiesenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 % MwSt).
2. Leistungsbeschreibung
HeimWahl betreibt eine Vergleichs- und Vermittlungsplattform für Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Wir bieten folgende Leistungen an:
- Suche und Vergleich von Pflegeeinrichtungen (kostenfrei für Nutzer)
- Versand von Pflegeplatz-Anfragen an einzelne Einrichtungen (kostenfrei für Nutzer)
- Optional: Weiterleitung einer Anfrage an mehrere passende Einrichtungen im Umkreis (kostenpflichtige Zusatzleistung)
- Verwaltung und Pflege von Einrichtungsprofilen durch Betreiber (kostenfrei nach erfolgreicher Profilbeanspruchung)
- Vermittlung von qualifizierten Anfragen an Pflegeeinrichtungen (kostenpflichtig gemäß individuell vereinbarten Konditionen)
HeimWahl schuldet keinen Vermittlungserfolg. Wir stellen die technische Infrastruktur und Daten zur Verfügung. Die Entscheidung über eine Aufnahme trifft ausschließlich die jeweilige Pflegeeinrichtung.
3. Anfrageversand an mehrere Einrichtungen (kostenpflichtig)
Nutzer können nach dem regulären Versand einer kostenfreien Einzelanfrage optional eine Erweiterung buchen, mit der die Anfrage an mehrere weitere passende Pflegeeinrichtungen im gewählten Umkreis weitergeleitet wird.
Preis: Der jeweils gültige Preis wird vor der kostenpflichtigen Bestätigung deutlich ausgewiesen. Gegenüber Verbrauchern handelt es sich um Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
Leistungserbringung: Die Anfragen werden unmittelbar nach Zahlungsbestätigung per E-Mail an passende Einrichtungen im gewählten Umkreis versendet.
Was wir versprechen: Wir versenden Ihre Anfrage an bis zu 15 Einrichtungen, die nach unseren Kriterien (Region, Pflegegrad, Kapazität) zu Ihrem Bedarf passen.
Was wir nicht versprechen: Eine bestimmte Anzahl von Antworten, eine Aufnahmezusage oder eine erfolgreiche Vermittlung. Pflegeeinrichtungen entscheiden eigenständig und sind nicht verpflichtet, auf Anfragen zu reagieren.
Befugnis zur Anfrage: Wer Daten einer anderen Person übermittelt, bestätigt, zur Stellung der Anfrage und zur Weitergabe dieser Daten wirksam befugt zu sein. HeimWahl kann bei begründeten Zweifeln einen geeigneten Nachweis verlangen und die weitere Bearbeitung bis zur Klärung aussetzen.
Gewerbliche Nutzung: Pflegeplatz-Suchdienste, Vermittler und andere Organisationen müssen ihre gewerbliche Rolle im Bestellprozess wahrheitsgemäß angeben. Der jeweils bezahlte Einzelauftrag bleibt zu den angezeigten Konditionen gültig. Wiederholte oder volumenbasierte gewerbliche Nutzung kann von einer gesonderten Partnervereinbarung abhängig gemacht werden; eine solche Vereinbarung gilt erst nach ausdrücklicher Annahme und nicht rückwirkend.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht (14 Tage) bei Fernabsatzverträgen über kostenpflichtige Leistungen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei digitalen Dienstleistungen, die mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung sofort ausgeführt werden, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung (§ 356 Abs. 4 BGB).
Beim kostenpflichtigen Anfrageversand an mehrere Einrichtungen erfolgt die Leistung unmittelbar nach Zahlung. Sie müssen daher vor der Bezahlung ausdrücklich zustimmen, dass HeimWahl mit dem Versand sofort beginnt und Sie damit Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, sofern die Leistung noch nicht vollständig erbracht wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hoban IT Consulting, Rather Str. 106, 40476 Düsseldorf, E-Mail: info@heimwahl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.
5. Konditionen für Pflegeeinrichtungen (B2B)
Pflegeeinrichtungen erhalten neue Pflegeplatzanfragen zunächst in anonymisierter Form. Personenbezogene Kontaktdaten werden erst nach Annahme der für den konkreten Match bereitgestellten Kooperationskonditionen freigegeben.
- Kostenfreier Pilot: Ausschließlich der in der angenommenen Vereinbarung bezeichnete Match ist kostenfrei, wenn die betreffende Person innerhalb von 60 Tagen nach erfolgreicher Kontaktfreigabe tatsächlich in eine Einrichtung des Vertragspartners einzieht. Der Pilot ist nicht übertragbar.
- Weitere erfolgreiche Vermittlungen: 600 EUR netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer je tatsächlichem Dauerpflege-Einzug innerhalb von sechs Monaten nach Kontaktfreigabe.
- Ausnahmen: Kurzzeitpflege ist ausgenommen. Endet ein Dauerpflegeaufenthalt innerhalb von 14 Tagen nach Einzug, entfällt die Gebühr beziehungsweise wird eine bereits gestellte Rechnung gutgeschrieben.
- Mehrfachzuordnung: Für dieselbe pflegebedürftige Person fällt bei Einrichtungen desselben Vertragspartners insgesamt höchstens eine Erfolgsgebühr an.
War der konkrete Kontakt nachweislich bereits bekannt, ist dies innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kontaktfreigabe mitzuteilen. Ohne rechtzeitige Meldung wird vermutet, dass HeimWahl den Kontakt hergestellt hat; der Nachweis einer früheren konkreten Kontaktaufnahme bleibt möglich.
Maßgeblich ist der bei Annahme angezeigte und anschließend per E-Mail übermittelte Text-Snapshot mit Konditionenversion, Match-Referenz, Betrag, Zeitstempel und SHA-256-Prüfsumme. Die Einrichtung meldet den Stand der Anfrage und einen Einzug innerhalb von 14 Tagen. Bei ausbleibender Rückmeldung können weitere Anfragen vorübergehend ausgesetzt werden.
Abonnement-Tarife für Sichtbarkeit und Profilfunktionen (separate Vereinbarung):
- Basis (99 EUR/Monat netto): Profilpflege, bis zu 10 Leads/Monat
- Premium (179 EUR/Monat netto): Erweiterte Sichtbarkeit, unbegrenzte Leads, Statistiken
- Enterprise (249 EUR/Monat netto): Maximale Sichtbarkeit, Priority-Support, alle Premium-Funktionen
Auf alle Abonnement-Tarife wird die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %) zusätzlich ausgewiesen.
6. Zahlungsabwicklung
Kostenpflichtige Leistungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es gelten die jeweils im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmethoden. Die Rechnungstellung erfolgt elektronisch per E-Mail.
7. Datenquellen
Teile der auf dieser Plattform angezeigten Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere:
- Heimfinder NRW (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW) – Lizenz: Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0 (DL-DE 2.0)
- BKK Pflegefinder (BKK Dachverband) – bundesweite Pflegeeinrichtungsdaten
8. Haftung
Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Trotz sorgfältiger Prüfung übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angezeigten Einrichtungsdaten, da diese aus externen Quellen stammen und sich kurzfristig ändern können.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangene Pflegeplätze oder eine bestimmte Anzahl von Antworten ist ausgeschlossen.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gelten zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.